By Dr. Heinrich Mitteis (auth.)

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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer publication records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen.

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TiteI des FR. hat das BGB. einige Normen iiber das personliehe Reehtsder Ehegatten zueinander aufgestellt; es kam ihm darauf an, das eheliehe als Reehtsverhăltnis unzweideutig zu kennzeiehnen. Dabei hat es mit Reeht die Statuierung allgemeiner Treupfliehten, andererseits aber aueh die Regelung bis ins einzelne abgelehnt. Nirgends so wie hier zeigen sieh die Grenzen des Gesetzgebers. Die in § 1353ff. aufgestellten Einzelanspriiehe werden dureh 3 Leitgedanken zusammengehalten: 1. ) gehaftet, § 1359; jedoeh steht den Ehegatten eine vertragliehe Haftungsversehărfung offen (strittig).

77. Klăgers kommt Scheidungsvertrage. 33 nach auBen projizierter Vorgang des reinen Gefiihlslebens 1 - die innere Einstellung des Verletzten spielt dabei keine Rolle. Die Verzeihung ist vielmehr eine - vielfach durch schliissige Handlung getătigte - Rechtshandlung, aus der hervorgeht, daB der verletzte Ehegatte die Ehe fortzusetzen gewillt ist; daran kniipft dann das Gesetz die Folge des Anspruchsverlustes. Daher sind die Regeln des aHgemeinen Teils iiber Willensfăhigkeit nicht anwendbar; die Anfechtung wegen Willensmangels bedarf es nicht, da eben nicht verziehen hat, wer iiber die Schwere der Schuld irrte 2 • 3.

170. Vgl. LEoNHARD FRANKS Novelle "Karl und Anna". 4 Vgl. RG. 38. Auf Entschuldbarkeit kommt es dabei nicht an. 5Vgl. RG. 32. 6 RG. Bd. 83, S. 62. 7 Uber voriibergehende Riickkehr ohne Herstellungswillen vgl. RG. 332. Kein Schutz des guten Glaubens, die Herstellung verweigern zu diirfen: RG. Bd. 118, 8. 191. 8 Vgl. STAUDINGER 2c zu § 1567. 30 Das pers6nliche Eherecht. fassend kann man ihn bezeichnen als den Scheidungsgrund der Ehezerriittung. Hiernach kann der Richter die Ehe scheiden, wenn ei ne so tiefe Zerriittung des ehelichen Lebens eingetreten ist, daB dem KIăger die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann, und zwar auf Grund eines Verschuldens des Beklagten, das sich darstellt als sch were Verletzung der ehelichen Pflichten, ehrloses oder unsittliches Verhalten.

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